Es ist immer noch der Aufreger in der Region: Verkehrsminister Hermann stoppte im November 2011 das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt der B31 West zwischen Gottenheim und Breisach. Seither laufen die CDU und ihre Bürgermeister Sturm gegen die Landesregierung. Dies alles erweckt in seiner Vehemenz den Eindruck, als würde die Straße nach einem Regierungswechsel zurück zur CDU selbstverständlich sofort weiter gebaut.
Bei der Gründung einer Bürgerinitiative in Vogtsburg war dann nach Medienberichten tatsächlich vom „sofortigen Weiterbau“ die Rede und in Bötzingen fordert die Bürgerinitiative auf einem Schild genau das gleiche. Diese Forderung ist zwar legitim, aber davon wären wir selbst im günstigsten Fall weit entfernt.
Die SPD-Ortvereinsvorsitzenden der Anliegergemeinden trafen sich zu diesen Entwicklungen vor kurzem in Wasenweiler. Sie sehen die Gefahr, dass bei Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen geweckt werden. Um den sofortigen Weiterbau geht es im Moment überhaupt nicht.
Mit einem fertigen Plan und geklärter Streckenführung käme die Straße vielleicht in den Verkehrswegeplan des Bundes, der 2015 neu aufgestellt werden soll. Bis zu einem Baubeginn gingen selbst dann noch viele Jahre ins Land.
Tatsächlich aber ist die Streckenführung zwischen den Anliegergemeinden umstritten: Merdingen und Ihringen sind sich zwischen Nord- und Südvarianten genauso uneins wie Ihringen und Vogtsburg über die Anschlussstelle am Winklerberg. Auch der Landesnaturschutzverband hat Einwände. Eine Chance auf eine Einigung gibt es bisher nicht: Die Planung wird vor Gericht kommen, genauso, wie es auch schon beim ersten Bauabschnitt der Fall war. Das kostet Zeit und verschiebt einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss und damit auch einen Baubeginn sehr weit nach hinten.
Nichts desto weniger: Das ist der übliche und erprobte Gang. Es gibt keine sinnvolle Alternative zum zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. In dieser Auffassung stehen die SPD Ortsvereine der betroffenen Region klar gegen den Koalitionspartner in Stuttgart und besonders auch gegen seine hiesigen Vertreter. Das gesamte Straßenprojekt ähnelt derzeit ein bisschen einem Marathon, bei dem man nach über vierzig Kilometern ein paar hundert Meter vor dem Ziel einfach stehen bleibt. Das darf bei einem derart wichtigen Infrastrukturprojekt nicht sein.
Wir fordern deshalb von Verkehrsminister Hermann die sofortige Wiederaufnahme des Verfahrens, um Klarheit zu erhalten, auch über die Streckenführung. Dann kann zu einem späteren Zeitpunkt weiter gebaut werden, falls der Bund die Mittel dafür hat. Daran darf man allerdings aus vielen Gründen zweifeln und an dieser Stelle sind wir dann mit unseren Freunden von den Grünen wieder einig.
Die Fertigstellung der B31 West kann also aus vielen Gründen scheitern: An der Uneinigkeit bezüglich der Streckenführung, an berechtigten Belangen des Naturschutzes, oder schlicht am fehlenden Geld. Es gibt schließlich schon mit dem Freiburger Tunnel und der Situation in Falkensteig starke regionale Konkurrenz.
Das ändert aber nichts an der Bedeutung der Straße. Wir fordern deshalb die umgehende Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens.
- Alois Lai, Ihringen
- Dr. Oswald Prucker, Merdingen
- Lothar Menges, Breisach
- Ellen Brinkmann, Bötzingen
- Manfred Wolf, Gottenheim
- Carmen Deininger, Umkirch
- Reiner Zimmermann, SPD-Kreistagsfraktion
Update 20.04.2013:
