Es ist noch eine Rechnung offen

Veröffentlicht am 06.01.2011 in Gemeindenachrichten
Oswald Prucker
Oswald Prucker zu offenen Rechnungen

Es ist - vielleicht - noch eine Rechnung offen, die der Gemeinde eine Einnahme von 760.000 € bringen könnte. Der Hintergrund ist eine noch offene Forderung aus einem Anschluss an die Abwasserentsorgung.

Mir fehlt die Zeit, hier auf Details einzugehen und deshalb verweise ich auf den Artikel in der Badischen Zeitung und die Antwort darauf von Bürgermeister Escher im Gemeindeblatt (pdf, Seite 4) . Über die Gültigkeit der Forderung wird seit 2006 vor Gericht gestritten, das letzte Urteil vom 28. April 2010 fiel zugunsten der Gemeinde aus. Der Gemeinderat in seiner damaligen Zusammensetzung wurde darüber Anfang 2007 informiert.

Mir fehlt die Kompetenz um die Rechtmäßigkeit dieser Forderung zu bewerten. Da muss ich die Entscheidung der Gerichte abwarten und dann zur Kenntnis nehmen. Mir ist auch nicht klar, ob diese Summe im Haushalt aufgeführt werden muss oder sollte oder nicht.

Mir geht es um etwas ganz anderes: Der Gemeinderat wurde nach dem Januar 2007 nicht mehr über den Fortgang der Dinge informiert. Nicht einmal nach dem letzten Urteil im letzten Jahr und obwohl seit der Wahl 2009 eine ganz Reihe neuer Gemeinderäte ins Gremium kamen.

Ich möchte festhalten: Es geht um sehr viel Geld und darüber ist der Gemeiderat informiert zu halten. Dabei ist es zunächst nicht von Belang, ob wir das Geld „frei verwenden“ dürfen oder ob es zweckgebunden mit den Abwasserkosten zu verrechnen ist. Im letzten Falle könnte so etwas zum Beispiel zu Gebührensenkungen führen - wäre ja auch etwas.

Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinem Kollegen Martin Ehret, der sich dieser Sache angenommen hat und für Transparenz sorgt. Bleibe dran, Martin!

Für die Gemeinde und die Bürger hoffe ich allerdings, dass das derzeitige Urteil und seine Begründung auch am Ende Bestand haben wird. Dann wäre der Bär erlegt und wir können uns verantwortungsvoll um das Fell kümmern.

Oswald Prucker

 
 

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