Lebenswerte Städte und Gemeinden – wir sind dabei!

Veröffentlicht am 15.03.2023 in Kommunalpolitik

Mit sehr großer Mehrheit hat der Gemeinderat für den von uns beantragten Beitritt unserer Gemeinde zur „Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gestimmt. Mittlerweile findet man uns auch in der Unterstützerliste. Flankiert wird dieser Beitritt mit einer Prüfung durch die Gemeinde, ob und wo in Merdingen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können. Eine gute Idee von Bürgermeister Rupp und eine sinnvolle Ergänzung unseres Antrags.

Nochmal in aller Kürze das Ziel der Initiative: Es soll erreicht werden, „dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“ Dies gibt uns die Möglichkeit, Tempo 30 innerorts zur Regel zu machen und das entspricht der Situation im Dorf ohnehin! In der Langgasse ist die Geschwindigkeit größtenteils bereits auf diesen Wert begrenzt, der Löschgraben auf Höhe der Schule ebenso und danach Richtung Langgasse parken so viele Autos, dass man ohnehin nicht schneller fahren kann. Gleiches gilt für alle Nebenstraßen im Dorf. Tempo 50 vielleicht auch 40 könnten wir dann an den drei Ortseinfahrten erlauben, als Ausnahme. Ich wäre da gar nicht mal dafür. Aber egal wie, mit einer solchen Regelung fielen ein ganze Reihe von Tempo-30-Schildern im Ort weg und nur wenige neue – wenn überhaupt – kämen hinzu.

Das ist ein guter Grund für diese Initiative. Der andere wurde von Bürgermeister Rupp betont: Mit den Forderungen der Initiative käme die verkehrspolitische Entscheidungskompetenz wieder da an, wo man die Situation am besten kennt. In der Kommune. Ebenso ein sehr guter Punkt, der bestimmt viele der anderen Gemeinderäte stark beeinflusst hat.

Damit sind nun drei Gemeinden des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald dabei. Müllheim ist schon vor einiger Zeit beigetreten und praktisch zeitgleich mit uns ist nun auch Kirchzarten mit am Start. Vielleicht kommen ja noch weitere Gemeinden des Kreises dazu und vielleicht schließt sich ja der Landkreis an. Auch da hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Damit sind wir nun Teil einer großen Gemeinschaft. Stand heute sind 537 Gemeinden dabei und es werden schnell und stetig mehr! Das ist gut, denn gute Verkehrspolitik geht in diesem Land einfach nicht ohne richtig viel Druck.

Oswald Prucker

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