Wir wollen ins Landessanierungsprogramm 2021

Veröffentlicht am 02.10.2020 in Kommunalpolitik

Das Landessanierungsprogramm ist ein sehr gefragtes Programm, das Kommunen für klar definierte Ziele flexibel über mindestens acht Jahre Fördermittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stellt. Da wollen wir rein und genau das haben wir im Gemeinderat beschlossen. Es war eine spannende Diskussion, die auch missverstanden werden kann.

Ich fange deshalb damit an, was wir NICHT beschlossen haben: Wir haben NICHT beschlossen, die Sonne zu kaufen. Wir haben NICHT beschlossen, den Kindergarten im Schulgarten neu zu bauen und wir haben NICHT beschlossen, das Vereinsheim in der Rittgasse abzureißen. Wir haben aber beschlossen, dass wir ins Landessanierungsprogramm 2021 wollen und dafür wollen wir den Antrag „Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Ortskern Merdingen“ stellen.

Dieser Antrag verfolgt bestimmte Ziele, die wir uns alle zusammen in einer Gemeinderatsklausur, bei der Bürgerbeteiligung über Fragebogen und in einer Bürgerratsklausur mit 16 zufälligen Teilnehmern erarbeitet haben: Wir wollen, dass die Leerstände im alten Ortskern weniger werden und wieder mehr dort gewohnt wird. Wir wollen das Ortsbild erhalten. Wir wollen den Kindergarten erneuern und vergrößern. Wir wollen die Gastronomie und die Vereine stärken. Wir wollen Barrierefreiheit in den (kommunalen) Gebäuden und wir wollen die Modernisierung privater Gebäude unterstützen und dabei natürlich die, bei denen der Denkmalschutz besonders hohe Aufwendungen nötig macht.

Dafür wurde ein Maßnahmenpaket für die nächsten acht bis zehn Jahre ins Auge gefasst, für die eine förderfähige Gesamtsumme von 5,4 Millionen Euro errechnet wurde. Ich gebe zu, das „Wie“ blieb in der Vorstellung reichlich nebulös, aber die Summe orientiert sich halt an Erfahrungswerten und es spielt bestimmt auch eine Rolle, was so an eigener Leistungsfähigkeit angenommen wurde. Die Maßnahmen sind unterschiedlich konkret und manche davon erschrecken einen zunächst schon ein bisschen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Nichts davon ist in Stein gemeißelt, aber ein paar konkretere Ideen und Optionen muss man schon liefern, wenn man sehr viel Geld beantragt.

Und so entstanden in der Vorbereitung in der Verwaltung zusammen mit Regierungspräsidium und der antragsbegleitenden Firma KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH tatsächlich ein paar sehr konkrete Projektideen, die zwar auch schon vorher immer mal wieder erwähnt, aber noch nie wirklich im Rat diskutiert wurden.

Es war vielleicht ein bisschen ungeschickt, diese recht konkreten Punkte schon teilweise in die Ziele zu schreiben und es war deshalb richtig, sie da raus zu nehmen und nur in der Projektliste aufzuführen. Denn, alles was wir an diesem Abend beschlossen haben, sind diese Ziele. Die aufgeführten Einzelmaßnahmen zeigen nur, dass es Möglichkeiten gibt, diese Ziele zu erreichen. Manches davon kann morgen obsolet sein, weil sich die Situation geändert hat. Noch mehr kann an verschiedenen Gründen jederzeit noch scheitern. Anderes kann (wird, muss) dazukommen.

Heftige Kritik kam von den Freien Wählern. Dieser Maßnahmenkatalog würde den Gemeinderäten nun übergestülpt und hätte zunächst in einem politischen Prozess in Klausurtagungen ausgearbeitet werden müssen. Die Kritik an der Kurzfristigkeit des gesamten Prozesses trage ich mit. Ich trage auch mit, dass Bürgermeister Rupp sehr gerne auf eilig macht, wo es vielleicht auch anders gegangen wäre. Dass ein sauberer politischer Prozess aber auf irgendwelchen Klausurtagungen des Gemeinderats stattfindet, ist schlicht falsch. Saubere politische Prozesse finden in öffentlichen Sitzungen statt. Wir haben auch keine Vorgabe bekommen, die nun abzuarbeiten ist.

Wir haben Ziele definiert und wir haben Vorschläge, wie diese Ziele zu erreichen sein könnten. Jetzt beginnt der politische Prozess um die einzelnen Maßnahmen und die Suche nach Lösungen. Die Protagonisten sind dabei wieder die Verwaltung und der Gemeinderat, aber eben auch die Bürgerschaft und davon vor allem die, die es am meisten betrifft, z.B. die Vereine. Viel zu tun und das wäre alles deutlich leichter, wenn wir in das Förderprogramm aufgenommen werden sollten.

Oswald Prucker

 
 

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