Rundum zufrieden waren die SPD-Mitglieder und Unterstützer mit der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins vom letzten Freitag. Das lag zum einen natürlich an dem wie immer hervorragenden Essen in der Sonne Merdingen, zum anderen auch an der sehr zufriedenstellenden Arbeit des letzten Jahres.

Gern gesehene Gäste waren in Merdingen, um sich ein Bild vom Ortsverein zu machen: Christoph Bayer, der sich schon den ganzen Tag im Dorf informierte, die Kreisrätin Ellen Brinkmann aus Bötzingen und Carmen Deininger vom Kreisvorstand informierten sich über Vereinsleben und die politische Arbeit und trugen ihrerseits vor, was in Kreis und Land politisch wichtig ist.

Den Auftakt bildete der Bericht von Susanne Disch über die Aktivitäten des Ortsvereins. Im Mittelpunkt stehen dabei immer die Kindersachenmärkte im Frühjahr und im Herbst. Diese Märkte genießen mittlerweile weit über die Dorfgrenzen hinaus einen tollen Ruf und die Plätze sind immer schnell vergriffen und auch die Kuchentheke wird mit unter bis auf den letzten Krümel leergefegt. Die Bewirtung beim Kindersachenmarkt übernehmen traditionell die Freunde der Offenen Liste und deren Erlös wird regelmäßig für einen guten Zweck verwendet. Zuletzt kam die Jugendabteilung des Roten Kreuzes so zu immerhin 350 Euro.

Ein weiteres Highlight war die Historix-Tour am Freiburger Schlossberg, die auf unterhaltsame Weise die Geschichte der Zähringer erzählte.

Wie schon in den Vorjahren so haben wir uns auch im August 2011 wieder am Sommerferienprogramm der Merdinger Vereine beteiligt und waren mit den Kindern im Rimsinger Kletterpark.

Im letzten Dezember ist es uns gelungen die mittlerweile 11. Ausgabe unserer kommunalpolitischen Zeitung Gemeinde-Ratsam zu veröffentlichen. Da würden wir gerne mehr schaffen, aber das ist mit der begrenzten Personaldecke nicht so einfach möglich.

Die politische Arbeit findet regelmäßig bei den in etwa monatlichen Treffen vor den jeweiligen Gemeinderatssitzungen statt. Da geht es dann schon mal rund und manches Treffen findet auch erst einige Zeit nach Mitternacht sein Ende. Das soll aber Interessenten nicht abschrecken, es wird ja niemand festgebunden.

Großes Thema des vergangenen Jahres ist das Katharina-Mathis-Stift. Betreutes Wohnen für Senioren mitten im Dorf ist ein tolles Projekt. Wir freuen uns, dass in diesem Rahmen auch die Heizungen des Stifts, des Bürgerhauses und des Rathauses über ein Nahwärmenetz und ein Blockheizkraftwerk im Keller des Bürgerhauses zusammengelegt werden.
Große Diskussionen gab es auch über den Planungsstopp für die B31 ab Gottenheim. Ein Projekt so kurz vor der Zielgerade zu stoppen ist der falsche Weg und wird bestehende Verkehrsdefizite auf Jahrzehnte zementieren. Hier haben wir uns der Resolution der Gemeinden angeschlossen und fordern einen Abschluss der Planungen und den Bau der Straße.

Erfreulich ist der Ausbau der Radwege: Lückenschluss nach Rimsingen und den Kläffler hoch. Dort hätten wir uns aber eine Weiterführung bis zur Gemarkungsgrenze gewünscht, denn im Moment endet der Radweg an der gefährlichsten Stelle. Ebenso hätte man den Radweg am Dorfrand noch ein kleines Stück weiterführen können. Er wäre dann am Beginn des Fußweges im Dorf zu Ende gegangen und ein Queren der Hauptstraße am Ortsschild wäre unnötig.

Merdingen verliert seine zwei Hauptschulklassen und setzt sich dennoch (oder gerade deshalb) zusammen mit Ihringen für eine Gemeinschaftsschule in Ihringen ein. Zweizügig, heimatnah und ohne ein sinnloses Sortieren der Kinder bis zur 10. Klasse ist das Ziel. Die Beratungen laufen, bis Ende Oktober wird ein Antrag gestellt aber die Konkurrenz ist groß und die Hürden sind sehr hoch. Dies bestätigte auch Christoph Bayer, der als bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion sehr mit der Materie vertraut ist.

Das Thema Vereinsförderung wird derzeit in einer Arbeitsgruppe verfolgt, die noch nicht sehr viel erreicht hat. Das wird nicht unbedingt durch die Gemeinde verschleppt, so mancher Vereinsvorstand ist zeitlich auch nicht zu beneiden. Dennoch ist das Erreichte bisher noch mager und mehr als ein Klären der Fronten ist nicht zu vermelden.

Das Thema Kindergarten steht doch sehr unter dem Aspekt der Kleinkindbetreuung. Hier wurde bisher viel durch eine private Gruppe abgedeckt, die nun eingegliedert wird und das Dachgeschoss des Kindergartenneubaus bekommt. Die Bauarbeiten sind vergeben und durch die Beschlüsse der neuen Landesregierung fließen beträchtliche Fördermittel: ca. 140.000 Euro.

Ebenso eine Konsequenz des Regierungswechsels: Bei der Windenergie bläst ein neuer Wind. Der Ausbau wird vorangebracht und auch auf dem Tuniberg und selbst in Merdingen gibt es evtl. geeignete Standorte (Mathis). Die Beschlusslage ist so, dass zusammen mit den Nachbargemeinden die Badenova den Auftrag zur Planung hat. Auch hier ist auf eine mögliche Verhinderungsplanung seitens so manches Bürgermeisters zu achten.

Derzeit neu ist der Konflikt zwischen Solarenergie und der Ortsbausatzung. Bei aller Unterstützung der Solarenergie gilt es hier doch zwischen zwei Kulturgütern abzuwägen: Ortsbild und Energiewende. Angesichts der begrenzten Fläche ist die Stimmung im Rat eher auf Seiten der Ortsbausatzung.

Die Flächen im erweiterten Gewerbegebiet werden gut angenommen. Ein guter Teil der Gemeindegrundstücke ist verkauft und wird bebaut. Das ist sehr erfreulich, denn es entstehen Arbeitsplätze.

Defizite gibt es bei den Wohnbauplätzen. Es sind derzeit keine Bauplätze mehr in Gemeindehand und es gibt eine ganze Reihe von Interessenten, die händeringend nach einem Bauplatz suchen. Im Dorf geht die Verdichtung zwar voran und es wird auch saniert, aber das reicht nicht aus. Unsere Anregungen zur Schaffung von leicht zu erschließenden Bauplätzen am Ortsrand (z.B. Schönbergstraße) stießen bislang auf taube Ohren.

Der Kassenbericht von Thomas Nagel zeigte geordnete finanzielle Verhältnisse (wie von Sozis nicht anders zu erwarten) und auch der Bericht der Kassenprüfer Elke Lösch und Klaus Petersen brachte keinerlei Beanstandungen. Auf Vorschlag von Christoph Bayer wurde der Vorstand von den anwesenden Stimmberechtigten entlastet.

Die anstehenden Wahlen verliefen unter der Leitung von Christoph Bayer und mit tatkräftiger Unterstützung durch Ellen Brinkmann und Carmen Deininger problemlos und harmonisch. Neu in den Vorstand rückt Oswald Prucker als 1. Vorsitzender, der mit Reiner Hug und Bernhard Wangler zwei Stellvertreter fand. Die Kasse wird weiterhin von Thomas Nagel geführt und Susanne Disch bleibt Schriftführerin und Iris Hug ist weiterhin Beisitzerin im Vorstand. Es ist mittlerweile eine bewährte Praxis in vielen Vereinen, dass die Vorstände als Team arbeiten und so ist es auch schon seit langem im SPD-Ortsverein.

Der neue Vorstand mit Christoph Bayer. Bild: Julius Steckmeister.

Die erste Aufgabe des neuen Ortsvorsitzenden war dann eine sehr angenehme: Thomas Nagel und Susanne Disch waren für ihre jeweils über zehnjährige Parteimitgliedschaft zu ehren und erhielten eine Urkunde, eine Anstecknadel und ein kleines Präsent vom Ortsverein.

Nach dem gemeinsamen Abendessen berichteten dann die Gäste von ihrer Arbeit. Im Land ist diese Arbeit natürlich geprägt durch die Übernahme von Regierungsverantwortung. Christoph Bayer berichtete von einer sehr schweren finanziellen Erblast und „schwarzen Löchern“ im Haushalt. Dennoch werden Akzente gesetzt und als Beispiel sind die Einführung der Gemeinschaftsschule zu sehen und die umfangreiche Förderung des Landes bei der flächendeckenden Einführung der Kleinkindbetreuung. Merdingen profitiert hier von Fördermittel von rund 140.000 €. Diese Programm ist die bislang größte finanzielle Transferleistung des Landes an die Kommunen.

Ellen Brinkmann und Carmen Deininger berichteten schließlich von der Arbeit in Kreis und Kreisvorstand. Beide zeigten sich sehr beeindruckt vom Engagement des kleinen Merdinger Häufchens.

Insgesamt war dann genug Rückblick und der Abend wurde mit einem Blick nach vorne beendet: Es ging um die anstehenden Termine ...

Links:
>> Team Bayer
>> Bericht der Badischen Zeitung

Oswald Prucker